Ausserordentliche Ergänzungsleistungen fallen weg

Ab Anfang 2016 werden im Kanton St.Gallen keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen (AEL) mehr gezahlt. Vorher bestehende Ansprüche werden während einer Übergangsfrist weiterhin anerkannt. Diese Gesetzesänderung ist Teil des kantonalen Entlastungsprogramms aus dem Jahr 2013.

Ergänzungsleistungen werden vom Bund und den Kantonen an Personen ausgerich-tet, welche AHV- oder IV-Renten beziehen und deren Existenzbedarf dadurch nicht gedeckt ist. Unter gewissen Voraussetzungen kann für Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen, die nicht in einem Heim leben, ein erhöhter Maximalbetrag für Mietzinsausgaben berücksichtigt werden. Diese Art von Leistungen kennen neben dem Kanton St.Gallen auch die Kantone Basel-Stadt, Bern, Genf, Waadt, Zug und Zürich.

Parallel zu dieser gesetzlichen Anpassung auf kantonaler Ebene ist auf Bundesebene eine Erhöhung der Mietzinsmaximalansätze bei den Ergänzungsleistungen geplant. Die Dauer der Übergangsfrist im Kanton St.Gallen steht in direktem Zusammenhang mit der bundesrechtlichen Mietzinserhöhung. Die parlamentarische Beratung dieser Gesetzesanpassung steht allerdings noch aus.

 
 

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