Keine neuen ausserordentlichen Ergänzungsleistungen mehr

Bis Ende dieses Jahres ist St.Gallen einer von sechs Kantonen, die ausserordentliche Ergänzungsleistungen (AEL) auszahlen. Als Massnahme des Entlastungsprogramms 2013 werden diese Leistungen gestrichen. Für Personen, die bereits AEL beziehen, besteht eine Übergangsfrist.

Ergänzungsleistungen zu AHV und IV sind bedarfsabhängige Sozialleistungen, deren Auszahlung von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der betreffenden Person abhängig ist. Ergänzend erbringt der Kanton St.Gallen unter gewissen Voraussetzungen AEL als Beitrag an die Mietzinskosten.

 

Besitzstandwahrung auf Zeit

Ab Anfang 2016 werden bisherige AEL-Bezügerinnen und Bezüger während einer Übergangsfrist weiterhin AEL erhalten. Die Länge der Frist hängt davon ab, ab wann auf Bundesebene die anrechenbaren Mietzinsmaxima für EL angepasst werden. Die Vorlage wird voraussichtlich frühestens in der Wintersession der eidgenössischen Räte erstmals behandelt. Noch offen ist zudem der Entscheid zu einer Motion im Kantonsrat, welche eine Aussetzung der Aufhebung von AEL verlangt.

Ab 1. Januar 2016 werden keine neuen AEL mehr ausbezahlt. Wer also heute keine AEL bezieht, müsste bereits im laufenden Jahr die notwendigen Kriterien erfüllen.

 

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