Neue Strafbestimmungen in Kraft

Seit 1. Oktober 2016 gilt die vom Parlament beschlossene Umsetzung der Ausschaffungsinitiative. Damit wird der neue Straftatbestand des unrechtmässigen Bezugs von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe (Art. 148a StGB) ins Bundesrecht aufgenommen. Beim unrechtmässigen Beziehen von Sozialversicherungsleistungen drohen für alle Personen Geld und/oder Freiheitsstrafen.

Verurteilten Ausländerinnen und Ausländern droht darüber hinaus neu die Ausschaffung aus der Schweiz. Mit einem eigenen Merkblatt will die SVA St.Gallen ihre Kundinnen und Kunden vorbeugend und transparent informieren. Damit sollen einschneidende Auswirkungen verhindert werden, die insbesondere ausländische Staatsangehörige betreffen können. Die neuen Strafbestimmungen gelten grundsätzlich für alle ausländischen Staatsangehörigen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus in der Schweiz.

Die Bestimmungen sind auf Delikte anwendbar, die ab dem 1. Oktober 2016 begangen wurden bzw. werden.

 
 

Inhaltssuche

Gut zu wissen

  • Servicenummern

    Servicenummern
    Haben Sie Fragen zu unseren Produkten?

AHVeasy

Unser Onlineportal AHVeasy für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber.

 

Extranet

für die AHV-Zweigstellen und externe Partner

 
 
 
Logo SQS-Zertifizierung und Logo Datenschutzgütesiegel

Adresse
SVA St.Gallen
Brauerstrasse 54
9016 St.Gallen

 

Öffnungszeiten
Montag–Freitag
08:00–11:30 Uhr
13:30–17:00 Uhr

 

Telefon/Telefax
Tel. 071 282 66 33
Fax 071 282 69 10

 

Kontaktinformationen
Anfahrtsplan
Kontaktformular
Impressum